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Einbruch - HKO-Rechtsanwälte

Wohnungseinbruch - Tür kaputt!

Wer haftet: Vermieter oder Mieter?

Auch wenn die Zahl der Einbrüche stark schwankt, bleibt neben der seelischen Beeinträchtigung der Hausbewohner, auch häufig ein materieller Schaden zurück. Selbst dann, wenn die Einbrecher den Einbruch nicht vollenden, jedoch – wie im vorliegenden Fall - die Türe demolieren, stellt sich die Frage: Wer zahlt die Reparatur der Türe?

In unserem Fall verlangte der Vermieter Schadensersatz für die Reparatur der Wohnungstür von der Mieterin bei Beendigung des Mietverhältnisses.

10 Jahre zuvor versuchten Unbekannte bei der Mieterin einzubrechen und beschädigten die Eingangstüre. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Mieterin den Einbruchsversuch beim Vermieter gemeldet hatte oder nicht.

Bei Übergabe der Wohnung notierte der Vermieter auf dem Übergabeprotokoll auch die defekte Tür. Die Mieterin unterzeichnete die Verpflichtung, Kosten für die anfallende Reparatur der Tür zu zahlen. Die Mieterin ließ den Fall durch uns prüfen. Die HKO Rechtsanwälte lehnten für die Mandantin die Zahlungsverpflichtung von fast 600 € jedoch ab. Der Vermieter verklagte die Mieterin und forderte die Zahlung. Er verlor vor dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn den Zahlungsprozess.

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat zu Recht die Klage des Vermieters abgewiesen.

Das Gesetz sieht grundsätzlich die Instandsetzungsverpflichtung beim Vermieter, vgl. § 535 Satz 2 BGB.

Die Mieterin im vorliegenden Fall haftete für die Rechnung aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Auch nicht wegen vermeintlich unterlassener Mängelanzeige, vgl. § 536c Abs. 2 S. 1 BGB. Denn im vorliegenden Fall war nicht dargelegt, dass eine „etwaige verzögerte Anzeige zu einem zusätzlichen Schaden“ beim Vermieter geführt hätte. Denn auch in diesem Fall wäre dem Vermieter der Beweis nicht gelungen, bei einer früheren Mängelanzeige die Durchsetzung des Schadensersatzanspruches zu erreichen, da die Täter unbekannt blieben. Auch die Erklärung im Übergabeprotokoll stellte kein „konstitutives Anerkenntnis“ zu Lasten der Mieterin dar. Denn, so heißt es in der Begründung:

„Ein deklaratorisches Anerkenntnis, dass bei Vereinbarung einer Entschädigungszahlung in Betracht kommt, liegt aber jedenfalls dann nicht vor, wenn sich der Mieter zu Arbeiten verpflichtet, die er unabhängig vom Zustand schon dem Grunde nach nicht zu leisten hat.“

AG Duisburg-Hamborn vom 05.01.2017, Az. 8 C 289/16

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