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Schön, dass Sie uns gefunden haben!

Wir machen mit Ihnen den ersten Schritt zur Lösung Ihrer Rechtsfragen und begleiten Sie bis zum Abschluss. Wir sind die richtigen Partner für Mietrecht und WEG-Recht an Ihrer Seite !

Rechtsanwältin Sonja Herzberg & Rechtsanwalt Sutha Krishnapillai-Overhoff

Ausbildung zur/-m Rechtsanwaltfachangestellten (w/m)

Wir bieten einen Auszubildungsplatz als Rechtsanwaltfachangestellte/er ab sofort an. Die Vergütung richtet sich nach der Empfehlung der Rechtsanwaltkammer.

Haben Sie Freude an der Zusammenarbeit mit einem jungen Team und am Kontakt mit unterschiedlichsten Menschen? Die Ausbildung bietet Ihnen eine Perspektive, neben den Kontakt mit Menschen auch Einblicke in unser Rechtssystem zu erlangen. Wir erwarten Zuverlässigkeit, ein offenes Wesen, korrektes Deutsch in Wort und Schrift (mind. Note 3) und ein gepflegtes Erscheinungsbild.

Ihre schriftliche Bewerbung senden Sie bitte an unsere Postanschrift oder gerne via E-Mail.

EM-Fieber in der Wohnung

Bald startet die EM in Frankreich. Der ein oder andere Mieter möchte seine Mannschaft unterstützen und die Wohnung dekorieren. Doch hier können Grenzen gesetzt werden, wie die Fachanwältin für Mietrecht beim DMB Rhein-Ruhr Sonja Herzberg weiß:

Prinzipiell kann der Mieter die Wohnung nach seinen Wünschen dekorieren und z.B. Fahnen in die Fenster hängen. Diese dürfen nur nicht beleidigend sein und es darf keine Gefahr von ihnen ausgehen - die sogenannte Verkehrssicherungspflicht.

Anders verhält sich sich die Sache, wenn der Mieter Dekorationen außen Anbringen möchte. Hier sollte grundsätzlich vorab der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden.

Mietrecht

Endlich Sommer!

Alle freuen sich über die warmen Außentemperaturen. Das Leben verlagert sich aus der Wohnung auf den Balkon oder in den Garten.

Nicht zuletzt ist jedoch, das Grillen - auf dem Balkon oder der Terrasse - Anlass für Nachbarschafts- oder Mieterstreitigkeiten. In wieweit das Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten zulässig ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Hier kommt es auf vertragliche Vereinbarungen, die Hausordnung, der Gemeinschaftsordnung innerhalb einer WEG oder den Satzungen der Kommunen an.

Wenn keine Schäden verursacht und die Nachbarn nicht unzumutbar belästigt werden, ist das Grillen grundsätzlich auf dem Balkon nicht zu beanstanden. Eine Grilldauer von insgesamt 6 Stunden im Jahr ist geringfügig und – so wurde durch das Landgericht Stuttgart entschieden - ist deshalb im Regelfall für Nachbarn und Mitmieter zumutbar (LG Stuttgart, NJW E-Mietrecht 1997, S.37).

Das Amtsgericht Bonn (WuM 1997, S.325) hält das Grillen einmal im Monat für zulässig, wenn die übrigen Hausbewohner zwei Tage vorher darüber informiert werden.

Wenn allerdings Qualm konzentriert in die Wohn- oder Schlafräume der Nachbarn dringt, stellt dies einen Verstoß gegen das Landesimmissionsschutzgesetz dar und kann dem Störer ein Bußgeld einbringen (Oberlandesgericht Düsseldorf WuM 1996, S.56). Denn das hat der Nachbar nicht zu dulden.

Das Landgericht Essen hat sogar in einer Entscheidung rigide geurteilt (WuM 2002, S.337). Nach dieser Entscheidung kann das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses vertraglich ganz verboten werden.

Hält sich der Mieter trotz Abmahnung nicht an das Verbot, ist sogar eine fristlose Kündigung möglich. Insofern ist an alle Seiten zu appellieren, das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme einzuhalten.

Vielleicht hilft es auch Konflikte zu vermeiden, indem Sie dem Nachbarn ein leckerer Grillteller zum Mitessen anbieten wird und sich bei einem „kühlen Blonden“ näher kennenlernen.

Sollten Sie rechtliche Fragen bezüglich Ihrer Rechte und Pflichten haben, sprechen Sie uns gerne hierzu an und vereinbaren einen Besprechungstermin.

Mietrecht, Bank, Kaution, Mietkaution

Kaution rechtssicher anlegen!

Die bloße treuhänderische Hinterlegung und Verwaltung eines auf den Namen des Vermieters lautenden Sparbuches erfüllt nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße insolvenzsichere Anlage der Mietkaution nach §551 BGB. Doch hierzu ist der Vermieter verpflichtet!

In der Entscheidung des Amtsgerichts Homburg vom 07.10.2014, AZ 23 C 120/14, wird auf die rechtlichen Gefahren bei Missachtung dieses Grundsatz hingewiesen. Hintergrund der Entscheidung ist, dass nach §551 Abs. 3 BGB der Vermieter die vom Mieter gezahlte Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen hat, und zwar im Regelfall bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz. Dem Mieter steht Anspruch auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution zu, wobei ihm bis zu diesem Nachweis ein Zurückbehaltungsrecht einer laufenden Miete zusteht.

Eine gesetzeskonforme Anlage liegt aber nur vor, wenn die Kaution vom Vermögen des Vermieters getrennt angelegt ist und deshalb auch im Falle einer Insolvenz des Vermieters vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt ist. In dem vom Amtsgericht Homburg entschiedenen Fall hatte der Vermieter die Kaution zwar auf einem Sparbuch angelegt; allerdings lautete dies auf seinen Namen und machte nicht kenntlich, dass es sich um ein Kautionskonto handelte. Dies stellte nach Auffassung des Gerichts keine insolvenzsichere Anlage dar. Hieran, so das Gericht, konnte auch die Übergabe des Sparbuches an einen Treuhänder und Verwaltung durch den Treuhänder nichts ändern. Dass es sich um ein Treuhandkonto handelt, müsse sich aus dem Sparbuch selbst ergeben.

Mietrecht, BGH, Mieterhöhung, Modernisierung

Die Richter des BGH sind fleißig!

Fast im Tagesrhythmus bearbeitet der 8. Zivilsenat Fälle das „Wohnen der Menschen“ betreffend. Entscheidungen zu Themen, Zeitmietvertrag, Nachmietergestellung, Mieterhöhung oder Modernisierung sind an der Tagesordnung. In der Entscheidung des 8. Zivilsenats, BGH XVIII ZR 247/14 hatten die Bundesrichter über die Frage zu entscheiden, unter welchen Vorrausetzungen der Mieter bei einem Zeitmietvertrag die vorzeitige Beendigung bei Nachmieterstellung begehren kann.

Das Gericht entschied, dass an die Nachmieterstellung hohe Anforderungen zu setzen sind und der Vermieter umfangreiche Unterlagen, wie Verdienstbescheinigungen, Bonitätsauskunft, Selbstauskunft etc. des Mietinteressenten einfordern könne. Begehrt der Mieter vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis, dann ist es alleine seine Sache (!), einen geeigneten Nachfolger zu suchen. Der Mieter muss den Vermieter über die Person des Nachfolgers aufklären und ihm sämtliche Informationen geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters zu machen.

In puncto Mieterhöhung nach Modernisierung entschied der BGH, BGH VIII ZR 76/15, dass, gleichgültig ob eine Modernisierungsankündigung ganz unterblieben ist, nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt oder die spätere, tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10% übersteigt, sich die Wirksamkeit der Mieterhöhung in diesen Fällen um sechs Monate nur verschiebt.

Der Bundesgerichtshof wies in der Entscheidung darauf hin, dass der Gesetzgeber ersichtlich auch die Interessen des Mieters im Blick gehabt habe, über eine beabsichtigte Modernisierung rechtzeitig und zutreffend informiert zu werden. Eine Mieterhöhungsankündigung des Vermieters sei für den Mieter aber ohne praktischen Wert, wenn die tatsächliche Erhöhung um mehr als 10% höher ausfallen dürfe als die angekündigte.

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